Anbahnung Arbeitsvertrag

Bereits bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses sind bestimmte Regelungen zu beachten, die zum Teil die Vertragsfreiheit einschränken. 

  • Beachtung der Diskriminierungsverbote:

Der Arbeitgeber darf Arbeitnehmer bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses nicht benachteiligen. Bei Verletzung des Diskriminierungsverbots kann Schadensersatzanspruch entstehen. Eine Benachteiligung liegt jedoch nicht vor, wenn die Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist. 

  • Regelungen zur Stellenausschreibung:

Die Stellenausschreibung darf ebenfalls nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Jedoch kann eine zulässige Ungleichbehandlung vorliegen.

Vorvertragliche Pflichten

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten bereits bei den vorvertraglichen Verhandlungen Pflichten, die bei Missachtung zu Schadensersatzansprüchen führen und Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Arbeitsvertrages ergeben. 

Vorvertragliche Pflichten des Arbeitgebers: 

  • Unterrichtung des Arbeitnehmers über besondere Anforderungen oder gesundheitliche Belastungen 
  • Einhaltungen von verbindlichen zusagen 
  • Erstattung der notwendigen und angemessenen Vorstellungskosten bei Einladung des Arbeitnehmers, sofern dies nicht explizit ausgeschlossen wurde
  • Rückgabe von Bewerbungsunterlagen und Vernichtung von Personalfragebögen bei Nichteinstellung 
  • Verschwiegenheit über persönliche Verhältnisse des Arbeitnehmers 

Vorvertragliche Pflichten des Arbeitnehmers: 

  • Offenbarung von Einstellungshindernissen 
  • Richtige Beantwortung von zulässigen Fragen

Informationen und rechtliche Regelungen zum Arbeitsvertrag

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