Änderungskündigung

Eine Änderungskündigung liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer verbunden mit der Kündigung, ein neuer Arbeitsvertrag angeboten wird. Eine Änderungskündigung im Arbeitsrecht unterscheidet sich in einigen Gesichtspunkten von einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung.

Ein Arbeitgeber hat nicht das Recht, einzelne Bestimmungen eines Arbeitsvertrags separat zu kündigen. Folglich ist eine Kündigung von Teilbestimmungen rechtlich unzulässig. Um eine solche Teilkündigung zu realisieren, ist die Zustimmung des Arbeitnehmers unerlässlich. Erteilt der Arbeitnehmer keine Einwilligung, steht dem Arbeitgeber nur noch eine Kündigung zur Wahl. Da der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jedoch nicht kündigen möchte, sondern nur bestimmte Bedingungen des Arbeitsvertrags ändern will, kommt in solchen Fällen eine Änderungskündigung in Betracht.

Eine Änderungskündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit Beendigung des bisherigen Arbeitsvertrags, gleichzeitig einen neuen Arbeitsvertrag anbietet. Der neue Arbeitsvertrag sichert die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu neuen, meist jedoch ungünstigeren Bedingungen. In diesem Fall handelt es sich um ein zusammengesetztes Rechtsgeschäft, welches aus zwei Willenserklärungen, Kündigung und Angebot, besteht.

Die Regeln zur Beendigungskündigung greifen grundsätzlich ebenfalls bei einer Änderungskündigung. Fällt eine Änderungskündigung unter den Geltungsbereich des Kündigungsschutzes, muss diese sozial gerechtfertigt sein. Für den Arbeitnehmer kommt in solchen Fällen eine Annahme unter Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung in Betracht mit Folge einer Kündigungsschutzklage. Verliert der Gekündigte den Kündigungsschutzprozess, ist der neu angebotene Arbeitsvertrag mit den entsprechenden Bedingungen wirksam. Gewinnt der Gekündigte den Prozess, ist der alte, bestehende Arbeitsvertrag wirksam.

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