Bußgeldbescheide – Blitzer - nicht gefallen lassen

In den letzten Wochen wird auf den Straßen in und um Eisenach verstärkt geblitzt. Begründet wird dies mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit, tatsächlich dient das Blitzen aber wohl eher der Sanierung der Gemeindekassen. Nicht jeder Bußgeldbescheid ist berechtigt.
Bei dem für Eisenach neu angeschafften Blitzgerät (ESO ES 3.0) sind fehlerhafte Messungen nicht auszuschließen. Soweit eine Geschwindigkeitsmessung nicht plausibel ist, sollte man gegen den Bußgeldbescheid fristgerecht schriftlich Einspruch (2 Wochen nach Zustellung) einlegen und einen Rechtsanwalt konsultieren, um ggf. eine unberechtigte Bestrafung zu verhindern.
In verschiedenen Gerichtsverfahren in denen sich Sachverständige mit der Funktionsweise des Messgerätes und der Abwehr entsprechender Bußgeldbescheide beschäftigt haben, wurde festgestellt, dass einige Messungen nicht plausibel und Fehlmessungen wahrscheinlich sind. Da sich der Hersteller des Blitzgerätes aber weigert, Einzelheiten zur technischen Funktionsweise des Blitzgerätes heraus zu geben, liefert das Messverfahren mittels ESO ES 3.0 keine gerichtsverwertbaren Beweise (so z.B. AG Landstuhl Urteil vom 03.05.2012) und verletzt nach Ansicht verschiedener Gerichte den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 GG) des Betroffenen (z.B. AG Landstuhl; AG Kaiserslautern, AG Groß-Gerau). Wer also geblitzt wurde, sollte sich nach unserer Einschätzung gegen einen entsprechenden Bußgeldbescheid mit anwaltlicher Hilfe zur Wehr setzen, zumindest dann, wenn empfindliche Bußgelder, Punkte in Flensburg oder gar Fahrverbote drohen. Soweit sich heraus stellt, dass die Geschwindigkeitsmessung fehlerhaft oder nicht verwertbar war, muss die Staatskasse in der Regel die Anwaltskosten tragen. Die Rechtsschutzversicherungen übernehmen, je nach Vertrag die Kosten der Verteidigung.
Sollten Sie Fragen haben stehen wir Ihnen gern zur Seite.
Maurer & Möbius - Rechtsanwälte – Markt 20, 99817 Eisenach

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