Bußgeldbescheide – Angreifen!

Noch immer wird in Eisenach und Umgebung vermehrt geblitzt. Die Begründung der Verwaltungsbehörden, dass durch das Blitzen die Verkehrssicherheit erhöht werde, ist nach unserer Ansicht lediglich vorgeschoben. Tatsächlich sollen wohl Temposünder die klamme Stadtkasse sanieren. Bei dem für Eisenach eingesetzten Blitzgerät (ESO ES 3.0) sind Fehlbedienungen und Fehlmessungen nicht immer auszuschließen.
Wenn jemand Zweifel an der Richtigkeit eines Bußgeldbescheides hat, sollte hiergegen unbedingt, binnen 2 Wochen ab Zugang des Bescheides schriftlich Einspruch erhoben werden. Es ist zu empfehlen, hierzu frühzeitig einen Anwalt einzuschalten. Dieser wird in der Regel den Einspruch erheben, Akteneinsicht beantragen und den Einspruch entsprechend begründen.
Wird mit dem Bußgeldbescheid auch ein Fahrverbot ausgesprochen, ist oft auch die Einschaltung eines Sachverständigen zu empfehlen, um mittels Gutachten die Plausibilität der Geschwindigkeitsmessung zu prüfen bzw. etwaige Fehler beim technischen Vorgang der Messung aufzudecken.
Weigern sich die Hersteller des Blitzgerätes die technische Funktionsweise herauszugeben, haben einige Gerichte bereits entschieden, dass die Messung mit dem Blitzgerät ESO ES 3.0 kein gerichtsverwertbarer Beweis ist und den Bußgeldbescheid aufgehoben. Ob derartige Einzelfallentscheidungen auch beim hier zuständigen Amtsgericht so getroffen werden, bleibt abzuwarten. Droht ein Fahrverbot, kann bei Vorliegen etwaiger Härtefallkriterien das Fahrverbot auch in ein höheres Bußgeld umgewandelt werden. Dies muss aber in jedem Einzelfall untersucht werden. War die Geschwindigkeitsmessung fehlerhaft und der Einspruch deswegen erfolgreich, muss die Staatskasse in der Regel die Rechtsanwaltskosten des Betroffenen übernehmen. Die Rechtsschutzversicherungen tragen, je nach Vertrag die Kosten der Verteidigung, wobei je nach Versicherung auch eine Eigenbeteiligung des Betroffenen gefordert werden kann.
Maurer & Möbius – Rechtsanwälte – Markt 20, Eisenach

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